Gedanken eines Nichtjuristen zu Raubkopien und Kino-Raubportalen

Da lese ich doch heute in einem Blog eines (zugegebener Maßen österreichischen) Rechtsanwaltes unsägliche Plattitüden über die „Generation alles gratis“. Mal abgesehen davon, dass man in einer Welt in der immer mehr kommerzialisiert wird, kaum von einer Gratis-Gesellschaft wird sprechen können, erregte vor allem der Begriff Kino-Raubportal meinen Unmut. Er steht in einer Reihe mit den Raubkopien und ähnlich interessanten und juristisch hoch fragwürdigen Begriffen.

Wie lernen Juristen schon früh in ihrem Studium? Ein Blick ins Gesetz kann dann und wann helfen.

Was versteht der Jurist in Deutschland unter einem Raub (das wird in Österreich nicht viel anders sein)? Dazu sagt der § 249 StGB im Absatz 1:

„Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“

Des Raubes bedarf es also folgender Voraussetzungen:

1. Es muss Gewalt oder die Androhung einer Gefahr für Leib und Leben im Spiel sein. 2. Eine Sache muss jemandem  weggenommen werden, um sie sich oder anderen rechtswidrig zuzueignen.

Nun schauen wir uns mal die mit der Urheberrechtsverletzung durch das Herstellen einer Kopie oder des Bereitstellens von digitalen Inhalten im Internet einhergehenden Handlungen an.

Weder zur Fertigung einer Kopie, noch zur Bereitstellung von Daten im Internet wird in der Regel Gewalt angewandt oder angedroht. Es ist eher der sanfte Umgang mit empfindlicher Technik, die den Tathergang kennzeichnet.

Nun kommen wir zur zweiten Voraussetzung. Eine Sache muss weggenommen werden. Hier hilft uns der § 90 StGB. Was ist da zur Sacheigenschaft zu lesen?

„Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.”

Nun kann man vieles über Daten (digitale Bücher, Musikdateien oder Videodateien und  –streams) sagen, aber gerade nicht, dass sie körperliche Gegenstände sind.  Der Erfüllung der zweiten Voraussetzung scheitert also schon an der Sacheigenschaft der Güter, die hier Gegenstand der Tat sind. Aus diesem Grund spricht der Jurist hier wohl auch von immateriellen Gütern.

Es ist also keine einzige der Voraussetzungen eines Raubes erfüllt.

Darum ist die Verwendung des Raub-Begriffes in den oben genannten Phrasen nichts anderes als der dumme Versuch eine gesetzwidrige Tat  besonders schwer erscheinen zu lassen. Dumm ist der Versuch deshalb, da die Kombination der Begriffe Raub und Kopie in diesen Fällen zu einem Oxymoron führt.

Was hält nun ein Nichtjurist von einem Juristen, der solche Begriffe als rhetorisches Kampfmittel einsetzt? Das darf ich hier nicht schreiben, da ich mich dann selbst einer strafbaren Handlung schuldig mache. 🙂

 

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