Archiv für Politisches

Merkwürdiges Rechtsverständnis deutscher Politiker und Behörden

Ich verstehe die Diskussionen um die Handlungen der schweizer Staatsanwaltschaft nicht. Drei deutsche Beamte stehen im Verdacht in der Schweiz gegen schweizer Strafgesetze verstoßen zu haben. Die Schweiz ist ja nun keine Bananen-Republik und man wird ihren Strafgesetzen nicht vorwerfen können nicht auf demokratischem Wege zustande gekommen zu sein.

Die Schweiz ist also ein Rechtsstaat, wie die Bundesrepublik Deutschland auch. Wie reagiert wohl eine deutsche Staatsanwaltschaft, wenn sie erfährt, dass Schweizer (Beamte oder nicht spielt da keine Rolle) auf deutschem Boden eine Straftat begehen? Dabei wird es der deutschen Staatsanwaltschaft völlig egal sein, wenn die Handlung in der Schweiz legal ist. Sie wird (muss) sie ohne Ansehen der Person verfolgen.

Eine der Grundaussagen die man über einen Rechtsstaat treffen kann ist die, dass eben nicht der Zweck die Mittel heiligt. Es gibt Regeln und jeder hat in einem Rechtsstaat Rechte, die nicht mal eben einem noch so hehrem Zweck geopfert werden (können).

Meines Erachtens ist das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz nicht nur völlig legal sondern auch völlig legitim. Ich fand die deutsche Entscheidung, diese aus offensichtlich illegalen Quellen stammenden Informationen zu erwerben, schon immer moralisch anstößig. Das berechtigte Interesse an der Verfolgung der Steuerhinterzieher berechtigt keine Behörde in diesem Land hier oder anderswo Recht und Gesetz zu missachten.

Zynisch erscheint dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung über bilaterale Verträge mit der Schweiz die Steuerflucht in die Schweiz legalisieren möchte.

Die Frage die sich ein billig und gerecht Denkender hier stellen sollte ist vielmehr, wer wegen der Aufforderung zur Begehung dieser Straftaten ggfs. noch zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Ich hätte da so ein paar Minister im Auge.

 

Der Verfassungsschutz und Fahrenheit 451

Also ich gestern die Schrankwand in meiner Computer-Ecke aufräumte, viel mir das Buch Fahrenheit 451 von Ray Bradbury in die Hände. Sofort kam mir der Gedanke, dass sich unser Verfassungsschutz zum Schützen unserer Verfassung etwa so verhält, wie die sich Feuerwehr in Fahrenheit 451 zum Löschen von Feuern verhält. Das war schon ein beängstigender Sonntagsgedanke.